Familienrecht

Im Familienrecht werden insbesondere folgende Bereiche betreut: Eheverträge, Ehescheidung, Unterhaltsrecht, Versorgungsausgleich/Rentenausgleich, Zugewinnausgleich/Güterrecht, Sorgerecht/Umgangsrecht, Vaterschaftsanfechtung/-feststellung, Familienrecht im Grenzbereich zum Erbrecht und Steuerrecht.

Eheverträge

Familienrechtlicher Streit ist eine nicht unwesentliche Ursache für die wirtschaftliche Gefährdung kleiner und mittelständischer gewerblicher, aber auch nicht gewerblicher Unternehmen (z.B. Steuerberater, Ärzte etc.). Zur Meidung solcher Krisensituationen ist die Vereinbarung eines Ehevertrages nach wie vor die sinnvollste Maßnahme.

Die Schaffung ausgewogener, den Interessen des Mandanten und der Familie gerecht werdender Konzepte zur Meidung eventueller Streitigkeiten für den Fall ehelicher Probleme stellt daher einen zentralen Schwerpunktbereich der Tätigkeit im Familienrecht dar. Die seit 2001 zum Thema Eheverträge ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes macht in diesem Bereich deutlich, dass Eheverträge nicht dazu dienen sollen, einen Ehegatten für den Fall einer Scheidung von allen Rechten abzuschneiden. Bei sehr einseitiger Gestaltung sind solche Eheverträge sittenwidrig. Ziel ist daher eine wirtschaftlich ausgewogene und vorausschauende Gestaltung der vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute durch Eheverträge, die das berechtigte Interesse beider Ehegatten und der Kinder nicht aus den Augen lässt. Die Schaffung derartiger Lösungen im Spannungsfeld der gegensätzlichen Interessen der Eheleute muss sich dabei in letzter Konsequenz immer an dem Erhalt der Existenzgrundlage für beide Ehegatten und der  Kinder sowie der Aufrechterhaltung des Erwerbsanreizes für den Unternehmer ausrichten.

Auch die Aktualisierung von Eheverträgen spielt eine immer größere Rolle, da ähnlich der Aktualisierung erbrechtlicher Verfügungen auch Eheverträge regelmäßig auf Aktualität überprüft werden und gegebenenfalls der aktuellen Lage angepasst werden müssen. So kann die erhebliche Änderung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gerade im Hinblick auf die jüngste obergerichtliche Rechtsprechung eine Anpassung erforderlich machen. Es sollte daher zumindest alle fünf Jahre überprüft werden, ob ein Ehevertrag noch der aktuellen Einkommens- und Vermögenslage der Eheleute entspricht.

Ein weiterer Aspekt, bei dem Eheverträge eine allerdings bisher wenig beachtete Bedeutung haben, ist die Gestaltung erbrechtlicher und steuerrechtlicher Verhältnisse. Als Beispiel kann hier zunächst die Herbeiführung der Gütertrennung dienen. Üblicherweise sollte diese als steuerschädliches Mittel bei der Gestaltung eines Ehevertrages nicht vereinbart werden. Sie kann aber in bestimmten Fällen geradezu zur Oase steuerlicher Gestaltung werden. Der Bundesfinanzhof hat im Juli 2005 die Zulässigkeit derartiger Gestaltungen nochmals ausdrücklich bestätigt.

Auch im Rahmen der erbrechtlichen Auseinandersetzung kann die Nutzung der familienrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten dazu führen, beispielsweise die Teilhabe eines Ehegatten am Nachlass des verstorbenen Ehegatten in einem erheblichen Maße zu steigern und damit missliebige Erben finanziell in die Schranken zu weisen. Hier zeigt sich, dass das Familienrecht als Rechtsgebiet Bedeutung weit über die Scheidung einer Ehe und die damit zusammenhängenden Fragen hinaus erhält. Es stellt sich als Quelle der Gestaltungsmöglichkeiten dar.

Unterhaltsrecht

Das Unterhaltsrecht ist eines der vielseitigsten Rechtsgebiete des Familienrechtes. Unterhaltsverpflichtungen können in vielfacher Form entstehen.

Zu denken ist zunächst an die Ansprüche eines Ehepartners während der Trennungsphase und im Anschluss an eine Scheidung. In diesen Bereich fallen des Weiteren selbstverständlich die Ansprüche der Kinder einer geschiedenen Ehe.

Ansprüche sind auch denkbar bei Kindern aus einer nicht geschiedenen Ehe sowie bei nichtehelichen Kinder. Ansprüche werden gestellt durch die Mutter, ggf. sogar durch den Vater eines nichtehelichen Kindes gegen den anderen Elternteil. Eltern u.U. auch Großeltern können ihre Kinder oder Enkel auf Unterhalt in Anspruch nehmen. Sogar nach dem Tod sind fortlaufende Unterhaltsansprüche gegen die Erben des Erblassers denkbar. Unterhaltsansprüche sind denkbar als laufende monatliche Unterhaltszahlung oder auch als Einmalbetrag in besonderen Einzelfällen. In all diesen Fällen ist angesichts einer immer umfang- und facettenreicher werdenden Rechtsprechung die Hinzuziehung eines Fachanwaltes für Familienrecht geboten. Die erstmalige Festsetzung von Unterhaltsansprüchen fällt dabei in gleichem Maße in das Tätigkeitsprofil wie die Abänderung bestehender Unterhaltsvereinbarungen oder Unterhaltsurteile.

Im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Beratung kommt es in vielen Fällen auf das Einkommen der beteiligten Parteien an. Die Frage, welche Teile des Einkommens dabei Berücksichtigung finden, stellt bereits eine hochkomplexe Rechtsmaterie dar. Zwar besteht heutzutage die Möglichkeit, sich über die grundlegenden Fragen der Unterhaltsberechnung im Internet zu informieren (z.B. Düsseldorfer Tabelle). Dennoch zeigt die Praxis, dass ohne fachlichen Rat eine zutreffende Berechnung im Hinblick auf die Vielzahl der zu berücksichtigenden Aspekte nicht möglich ist. So stellt z.B. allein die Heranziehung der verschiedenen Leitlinien der etwa 20 Oberlandesgerichte der Bundesrepublik, die sich bis heute unterscheiden, eine für den Nichtfachmann nicht zu bewältigende Aufgabe dar.

Wir erarbeiten mit Ihnen die Voraussetzungen für die Berechnung des Unterhaltes, weisen auf Möglichkeiten, einen Unterhaltsanspruch geltend zu machen oder abzuwehren hin. Wo dies erforderlich ist, werden die Gestaltungsmöglichkeiten zur Anhebung oder Reduzierung des Unterhaltes dem Mandanten aufgezeigt und umgesetzt. In vielen Fällen kann eine frühzeitige Beratung helfen, Ansprüche zu sichern oder auch abzuwehren. Es ist daher immer zu raten, fachanwaltliche Hilfe bereits in Anspruch zu nehmen, bevor die Unterhaltssituation entsteht. Eine frühzeitige Beratung ermöglicht die Erreichung einer Planungssicherheit, die im Zweifel beiden Parteien eine Möglichkeit der gesicherten Existenz gibt, soweit dies unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse machbar ist. Durch frühzeitige Beratung werden die Risiken minimiert, die sich regelmäßig ergeben, wenn der anwaltliche Rat erst dann gesucht wird, wenn der Streit bereits eskaliert ist. Als professionell arbeitende Kanzlei zeigen wir den Mandanten dabei nicht nur auf, wie die tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte durchgesetzt oder abgewehrt werden können. Eine der Hauptaufgaben stellt die Risikoanalyse selbst dar, da berechtigte Ansprüche des Gegners in die Planung mit einem ausreichenden Blick für die juristische Realität mit aufgenommen werden müssen.

Versorgungs- und Rentenausgleich

Bei dem Versorgungsausgleich handelt es sich um die Verteilung der in einer Ehe während der Ehezeit erwirtschafteten Rentenanwartschaften für den Fall einer Scheidung.

Man könnte dieses Verfahren auch „Rententeilung“ nennen. Der Versorgungsausgleich kommt damit nur für den Fall einer Scheidung in Betracht. Er wird vom Familiengericht automatisch bei Durchführung einer Scheidung von Amts wegen in die Wege geleitet. Durch diesen Automatismus entsteht der Eindruck, dass die Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht verhindert oder variiert werden kann. Dieser Eindruck ist falsch.

Es ist jederzeit möglich, den Versorgungsausgleich auszuschließen oder zu variieren. Die Möglichkeiten der Gestaltung mögen dabei eingeschränkt sein, da sie nicht zu Lasten der Versorgungsträger gehen dürfen. Ehegatten können aber auch in diesem Bereich in sehr umfangreichem Maße gestaltend tätig sein und spätere Auseinandersetzungen oder auch Fehlentwicklungen durch frühzeitige Regelung verhindern. Die Sozietät unterstützt und berät in diesem Bereich umfangreich.

Im Bereich der Ehescheidungen wird der Mandant bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches begleitet. Die Berechnungen der einzelnen Renten und deren Höhe können zwar nur von Sachverständigen bzw. den Versicherungsträgern selbst vorgenommen werden. Inwieweit aber die ermittelten Ansprüche tatsächlich dem Ausgleich unterliegen, ist eine Rechtsfrage, deren zutreffende Lösung durch die Rechtsanwälte der Sozietät sicher gestellt ist. Dabei stellt der Versorgungsausgleich aufgrund seiner Verflechtung mit den komplizierten rentenrechtlichen Regelungen den vielleicht komplexesten Bereich des Scheidungsrechtes dar, wird aber in der Praxis durch die Gerichte zumeist nur nebenbei behandelt. In dieser Situation stehen die familienrechtlich besonders geschulten Rechtsanwälte der Sozietät zur Verfügung. Zu deren Ausbildungs- und Fortbildungsprogramm gehört regelmäßig auch die Fortbildung im Bereich des Versorgungsausgleiches. Nur damit ist es möglich, ständig auf dem neusten Stand der Gesetzgebung sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu diesem Rechtsbereich zu bleiben.

Neben der Durchführung des Versorgungsausgleiches im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Scheidung entstehen Ansprüche aus dem Versorgungsausgleich vielfach erst Jahre nach der Ehescheidung, werden aber von den Berechtigten häufig vergessen. In diesem Bereich gehen z.T. hohe Ansprüche verloren, nur weil der Berechtigte sich nicht darüber im Klaren ist, dass ihm auch Jahre nach der Ehescheidung noch Ansprüche zustehen können, die im Rahmen der Scheidung nicht geklärt wurden. Dies betrifft den Bereich des so genannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches.

Zum Hintergrund: Im Rahmen des Scheidungsverfahrens werden im Wesentlichen die öffentlich-rechtlichen Renten und nur in sehr geringem Maße private Renten durch den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich aufgeteilt. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Renten der Deutschen Rentenversicherung und um Beamtenpensionen. Alle anderen Formern der Altersversorgung (Betriebsrenten, private Rentenversicherungen, ausländische Renten, Versorgungen der Versorgungswerke etc.) werden, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dem so genannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterworfen. Dieser kann erst durchgeführt werden, wenn die Rente bereits gezahlt wird und der Berechtigte ebenfalls rentenberechtigt ist. Werden junge Eheleute geschieden, ist daher immer zu prüfen, ob sich im Rentenalter nicht doch noch zusätzliche Ansprüche ergeben können. Die Gerichte nehmen häufig in die Entscheidung den Hinweis auf, dass ein Teil oder u.U. sogar der gesamte Versorgungsausgleich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt. In diesem Fall sollte auf jeden Fall bei Erreichen des Rentenalters überprüft werden, ob noch Ansprüche gegen den ehemaligen Ehegatten bestehen können. Selbst wenn ein derartiger Hinweis im Urteil nicht zu finden ist, bei einem der Ehegatten aber nicht nur eine Pension oder eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung vorhanden war, sollte geprüft werden, ob noch Ansprüche aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bestehen können.

Abschließend sei der Hinweis erlaubt, dass selbst dann, wenn der ehemalige Ehegatte verstorben ist, gegebenenfalls an den Versorgungsträger herangetreten werden kann, um den so genannten verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geltend zu machen.