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Dr. Man-Ki Kim mit Hümmerich legal gegen Stadt Bonn erfolgreich!

Der WCCB-Investor Dr. Man-Ki Kim wehrt mit Hümmerich legal Schadensersatzansprüche der Bundesstadt Bonn in erster Instanz ab.

Die erste Kammer des Landgerichts Bonn verkündete am 11.04.2018 ihr klageabweisendes Urteil in der Sache Bundesstadt Bonn gegen Dr. Man-Ki Kim und dessen früheren anwaltlichen Berater Dr. Ha-Sung Chung.

Die Bundesstadt Bonn hatte auf Feststellung geklagt, dass die Beklagten alle Schäden zu ersetzen haben, die ihr aus dem Sachverhalt entstanden sein sollen, der im Wesentlichen auch dem Strafverfahren gegen die Beklagten vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn zugrunde lag, in dem Herr Dr. Kim zu 6 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Bundesstadt Bonn ließ in dem Zivilklageverfahren vortragen, dass sie einen möglichen Schaden in Höhe von über 100 Millionen Euro erlitten habe, der von den Beklagten zu ersetzen sei.

Die erste Zivilkammer des Landgerichts Bonn folgte nun offenbar in wesentlichen Punkten dem Vorbringen von Herrn Dr. Kim und seinen Anwälten von Hümmerich legal. Die Gründe des Urteils sind zwar im Einzelnen noch nicht bekannt. Das Gericht veröffentliche allerdings eine Presseerklärung mit dem Inhalt, dass nach der umfangreichen Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung der Kammer feststehe, dass Herr Dr. Kim sowohl bei der Stadtverwaltung, als auch bei einer Mehrheit der Mitglieder des Rates der Stadt Bonn eine streiterhebliche Fehlvorstellung vom Konzernhintergrund und der Finanzkraft des Investors veranlasst hat.

Nach unserem Verständnis hat die Zivilkammer damit Zweifel daran, dass Herr Dr. Kim durch einen Betrug einen Schaden der Bundesstadt Bonn verursacht hat. Das steht unseres Erachtens in klarem Gegensatz zu den tragenden Gründen des Strafurteils.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesstadt Bonn Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt.

Herr Dr. Kim ist im Übrigen in der Republik Korea auch in zweiter Instanz und rechtskräftig in dem Strafverfahren freigesprochen worden, wegen dem er 2014 von der Bundesrepublik Deutschland in Auslieferungshaft genommen und ausgeliefert wurde. Ihm ist in Korea Haftentschädigung zugesprochen worden.

Hümmerich legal sieht in beiden Entscheidungen Grund genug um das Bild, das von Herrn Dr. Kim in den letzten mehr als 8 Jahren in der Öffentlichkeit gezeichnet wurde, erheblich zu korrigieren.

Hümmerich legal berät und vertritt Herrn Dr. Kim zivilrechtlich bereits seit Herbst 2009. Federführend in dem Mandat ist bei Hümmerich legal der auf Handels- und Gesellschaftsrecht spezialisierte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Christoph Schiemann.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht Dr. Christoph Schiemann

11.04.2018

 

 

 

Vorstand Dr. Till Wahnbaeck dankt Hümmerich legal für unser pro-bono-Engagement für die Deutsche Welthungerhilfe

Bei dem Treffen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Welthungerhilfe, Dr. Till Wahnbaeck, und Rechtsanwalt Prof. Dr. Mauer am Gründonnerstag 2018 in Bad Godesberg bedankte sich Dr. Wahnbaeck für die langjährige pro-bono-Tätigkeit im Bereich Arbeitsrecht. Hümmerich legal trägt so zur Unterstützung der wichtigen Organisation gegen den Hunger in der Welt bei.

Bundesarbeitsgericht – Beschäftigungsanspruch trotz Arbeitsplatzwegfall!

Ist der Arbeitgeber verurteilt worden, den Arbeitnehmer auf einem bestimmten Arbeitsplatz zu beschäftigen, kann er dagegen nicht einwenden, dieser Arbeitsplatz sei weggefallen, wenn er den vertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 21.03.2018 (10 AZR 560/16) entschieden, das Rechtsanwalt Thomas Regh für seinen Mandanten erstritten hat.

Was war geschehen: Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit suspendiert hatte, wehrte sich der Arbeitnehmer dagegen. Mit Erfolg! Das Arbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer auf seinem bisherigen Arbeitsplatz zu beschäftigen. Weil der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aber nicht wieder auf seinem Arbeitsplatz einsetze, musste der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Zwangsvollstreckung gegen den Arbeitgeber einleiten.

Dagegen wehrte sich nun der Arbeitgeber mit einer sog. Vollstreckungsabwehrklage. Sein Argument: Die Beschäftigung des Arbeitnehmers sei ihm unmöglich geworden, weil der Arbeitsplatz aufgrund konzernübergreifender Veränderungen der Organisationsstruktur weggefallen sei. Eine andere vertragsgemäße Tätigkeit hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zugewiesen.

Wieder waren die Arbeitsgerichte gefragt. Das Arbeitsgericht gab zunächst dem Arbeitnehmer recht. Das Landesarbeitsgericht gab hingegen dem Arbeitgeber recht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für den Arbeitnehmer entschieden.

Selbst wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers infolge des Wegfalls des Arbeitsplatzes unmöglich ist, kann der Arbeitgeber sich einer vertragsgemäßen Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entziehen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer dann eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuweisen. Durch die Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers verstößt der Arbeitgeber gegen die Beschäftigungspflicht (Pressemitteilung vom 21.03.2018 – 10 AZR 560/16).

 

Rechtsanwalt Thomas Regh, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator.

Bundesarbeitsgericht – Arbeitnehmer kann Eigenkündigung angreifen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.9.2017 entschieden, dass ein Arbeitnehmer gegen eine von ihm ausgesprochene Eigenkündigung auch nach 9 Monaten noch vor dem Arbeitsgericht klagen kann.

Die Arbeitnehmerin litt unter einer paranoiden Schizophrenie. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis im März 2015 gegenüber dem Arbeitgeber zwei Jahre nach einem stationären Aufenthalt schriftlich. Der Arbeitgeber bestätigte die Kündigung. Einige Zeit später wurde die Klägerin unter Betreuung gestellt. Die Betreuerin verlangte vom Arbeitgeber die Bestätigung, dass die Kündigung unwirksam sei. Die Arbeitnehmerin habe die Kündigung im Zustand einer Störung des Geisteszustands abgegeben. Daher sei die Kündigung wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig (§ 105 BGB).

Der Arbeitgeber reagierte negativ und so landete der Fall im Dezember 2015 – 9 Monate nach Ausspruch der Kündigung – vor dem Arbeitsgericht. Rechtlich ging es sodann um 2 Fragen:

War die Klage noch zulässig oder verspätet? Hierzu entschied das BAG, dass die kurze 3-Wochenfrist der §§ 4, 7 Kündigungsschutzgesetz auf die Eigenkündigung des Arbeitnehmers keine Anwendung findet. Die Klage war auch nicht „verwirkt“. Eine Verwirkung tritt rechtlich nicht einfach so durch Zeitablauf ein, sondern es muss ein so genanntes Umstandsmoment hinzutreten. Dabei handelt es sich um ein bei dem Vertragspartner entstandenes Vertrauen darauf, dass das Recht des Anspruchsstellers nicht mehr geltend gemacht wird. Daran fehlte es vorliegend jedoch. Daher konnte die Klägerin auch noch nach vielen Monaten die Feststellung durch Urteil verlangen, dass ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Zweitens ging es um die Frage, ob die Kündigung nichtig war. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war davon aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung von der Geschäftsunfähigkeit ausgegangen. Darin hieß es, anhand des Krankheitsbildes der Klägerin und des dort bekannten Verlaufs gehe man „fest davon aus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung krankheitsbedingt keine Geschäftsfähigkeit“ vorgelegen habe. Das BAG fand dies jedoch nicht als ausreichend und hob das Urteil der Vorinstanz daher auf. Die Frage der Geschäftsunfähigkeit muss erneut und gründlich geprüft werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Reinhold Mauer (Foto: Jan P. Kiefer)

Bundesarbeitsgericht – Überlange Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Das BAG hat am 26. Oktober 2017 entschieden: Eine überlange Kündigungsfrist, die der Arbeitnehmer einzuhalten hat, ist unwirksam. Dies gilt für Arbeitsverträge, die der Arbeitgeber verwendet. Denn diese unterfallen der AGB-Kontrolle.

In dem entschiedenen Fall ging es um einen Spediteur. Er vereinbarte mit einem Speditionskaufmann eine deutliche Lohnerhöhung. Umgekehrt verpflichtete sich der Speditionskaufmann im Fall einer Eigenkündigung eine Frist von 3 Jahren einzuhalten (ganz so schlimm, wie auf dem Foto, war es also nicht). Nachdem der Arbeitnehmer bemerkte, dass der Arbeitgeber ihn heimlich mit einer Spionagesoftware überwacht hatte, kündigte der Speditionskaufmann. Er hielt die gesetzliche Kündigungsfrist ein, nicht hingegen die 3-Jahresfrist.

Dagegen klagte der Spediteur. Klingt ungewöhnlich, da es normalerweise umgekehrt ist, aber hier ging es dem Spediteur darum, die Arbeitnehmer an sich zu binden und vermutlich auch, sie davon abzuhalten, zur Konkurrenz zu wechseln.

Die Arbeitsgerichte kamen zu dem Ergebnis, dass die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist zu lang sei. Dem folgte das Bundesarbeitsgericht, da die Verlängerung im vorliegenden Fall den Arbeitnehmer in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes zu sehr beeinträchtige. 

Eine Regelung von verlängerten Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag ist zwar grundsätzlich zulässig, und zwar sogar bis zu einer Dauer von 5 Jahren (für beide Seiten), wie sich aus § 622 Absatz 6 BGB und § 15 Abs. 4 TzBfG ergibt. Jedoch muss stets im Einzelfall geprüfte werden, ob die vom Arbeitgeber formulierte Klausel der AGB-Kontrolle standhält. Ein deutliches Überschreiten der gesetzlichen Kündigungsfrist ist daher am Maßstab des Art. 12 GG zu messen. Vorliegend hielt die Klausel dieser Überprüfung nicht stand. Die nach § 307 BGB unwirksame Klausel gilt daher als nicht vereinbart. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Standard-Regelung, also die Kündigungsfristen des § 622 Abs. 1 BGB.

Urteil vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16 – Pressemitteilung Nr. 48/17

Prof. Dr. Reinhold Mauer – Fachanwalt für Arbeitsrecht